Swissconsultants.ch | Eisenbahnstrasse 11 | 4901 Langenthal | Tel. 062 916 50 00
350 BeraterInnen in der ganzen Schweiz
Swissconsultants auf XING
 

Ein Alterszentrum stellt sich den Herausforderungen für die Zukunft

zurück

Vom Gemeinde­verband zur privatrechtlichen Stiftung

Die Rahmenbedingungen für Alters- und Pflegeinstitutionen haben sich auf eidgenössischer Ebene wie auch im Kanton Bern verändert. So haben die neuen Bestimmungen den Wandel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung gebracht, Formen des New Public Management sind zur Selbstverständlichkeit geworden. Heime sind heute moderne Unternehmungen, die ihre Rückstellungen und Amortisationen selber erwirtschaften müssen. Dieser Tatsache wurde mit einer massgeschneiderten Restrukturierung gebührend Rechnung getragen. 

Markus Meyer

Markus Meyer

Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner bei Bracher und Partner, Advokatur und Notariat, Langenthal-Solothurn-Bern. Markus Meyer ist seit 1997 als Rechtsanwalt tätig. Er beschäftigt sich vornehmlich mit Fragen aus Handels- und Verwaltungsrecht sowie Bau- und Planungsrecht. Als Verwaltungsrat und Unternehmensberater unterstützt er KMU und die öffentliche Hand in strategischen und operativen Fragen.
Markus.Meyer@bracherpartner.ch
www.bracherpartner.ch

Oliver Gafner

Oliver Gafner

Rechtsanwalt und Notar
Er ist insbesondere als Notar tätig, daneben als Rechtsanwalt auch im Straf- und Familienrecht.

oliver.gafner@bracherpartner.ch
www.bracherpartner.ch

Am 1.1.20021 trat das Sozialhilfege­setz­ in Kraft. Es folgten Bundesgesetz­ vom­ 13.6.2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung und die darauf ruhenden Einführungsbestimmungen am ­1.1.20112. Sie bringen grundsätzlich Neues. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Regierungsrat des Kantons Bern den Systemwechsel in der Finanzierung der Infrastruktur von Pflegeheimen, weg von der Objektfinanzierung hin zum Infrastrukturbeitrag (Subjektfinanzierung) in Kraft gesetzt.

Generelle Überprüfung von Struktur und Rechtsform

Diese Veränderungen machen eine generelle Überprüfung von Struktur und Rechtsform der Heime notwendig. Heime erhalten mehr Freiheiten, müssen aber auch mehr Verantwortung übernehmen. Der Verband Berner Pflege- & Betreuungszentren (vbb) empfiehlt in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Rechtsform und zwar dahingehend, welche Rechtsform für die Erfüllung der konkreten Aufgaben am optimalsten ist.

Am Beispiel des Alters- und Pflegeheimes «Turmhuus»3, welches als Gemeindeverband und damit als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach bernischem Gemeindegesetz4 organisiert war, sollen die Überlegungen zur Rechtsformumwandlung in eine privatrechtliche Stiftung und den tatsächlichen Massnahmen aufgezeigt werden. Basis dieser Arbeit bildete das Gutachten «Mögliche Rechtsformen für Institutionen des stationären Altersbereichs im Kanton Bern», welches vom Verband Berner Pflege- & Betreuungszentren (vbb) im November 2008 publiziert wurde.5

Das Alters- und Pflegeheim Turmhuus: die Ausgangsbasis

Das Alters- und Pflegeheim Turmhuus, Uetendorf, umfasst rund 70 bewilligte Plätze und erwirtschaftet einen Jahresumsatz im einstelligen Millionenbereich. Verbandsgemeinden waren acht kleine bis mittlere Anstössergemeinden in der Umgebung von Uetendorf.

Beratung und Vorschlag

Die Rechtsform des Gemeindeverbandes kann für die Führung eines Dienstleistungsbetriebes mit erheblichem Immobilienanteil problematisch sein. So haben die Verbandsgemeinden gegenüber den Delegierten ein gesetzliches Weisungsrecht. Beim Gemeindeverband Turmhuus unterlagen z. B. wiederkehrende Ausgaben von über CHF 100’000.– und einmalige Investitionen von CHF 250’000.– dem fakultativen Referendum. Der Vorstand war in seiner Grösse und Zusammensetzung fix bestimmt; er wurde nicht nach notwendigen Kompetenzen, sondern nach einem festen Schlüssel über die Verbandsgemeinden zusammengesetzt.

Demokratisch, aber träge

Die Struktur des Gemeindeverbandes verlieh demgegenüber dem Alters- und Pflegeheim Turmhuus eine sehr hohe demokratische Legitimation (Mitsprache der Delegierten und schliesslich auch der Stimmbürger). Gleichzeitig bewirkte die demokratische Ausgestaltung, dass dem Gebilde eine gewisse Trägheit anlastete. Rasche Entscheide im Ausgabenbereich über CHF 100’000.– waren praktisch nicht möglich. Gemäss vbb-Gutachten eignet sich die Stiftung für Alters- und Pflegeheime aufgrund der flachen Hierarchie und der schlanken Führung. Der Stiftungsrat hat die Möglichkeit, sich selbst zu erneuern und so alle nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten im strategischen Leitungsorgan zu vereinen.

Aufbruch in die Zukunft

Aufgrund der insgesamt getroffenen Abklärungen, auch unter Einbezug der Möglichkeit, bestehende Strukturen lediglich anzupassen, hat der Vorstand des Alters- und Pflegeheimes Turmhuus der Delegiertenversammlung und den Verbandsgemeinden vorgeschlagen, die Dienstleistungen des Alters- und Pflegeheimes künftig in der Rechtsform der Stiftung zu erbringen.

Im Kanton Bern werden bereits rund 60 Alters- und Pflegeheime von Stiftungen geführt. Die Tendenz ist zunehmend. Die Stiftung ist ein Vermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Anwendungsbereich dieser Rechtsform ist äusserst breit.

Die Umsetzung des Projekts

Der vormalige Gemeindeverband wurde in eine Stiftung überführt. Diese Umwandlung erfolgte nach Art. 99 ff. in Verbindung mit Art. 53 ff FusG6. Der Gemeindeverband hörte als solcher auf zu existieren und sein Vermögen wurde entwidmet. An seine Stelle trat neu die «Stiftung Altersheim Turmhuus». Dieser wurden sämtliche Aktiven und Passiven, resp. der sich hieraus ergebende Aktivenüberschuss, gewidmet. Die Rechtsverhältnisse des vormaligen Gemeindeverbandes wurden dadurch nicht verändert (vgl. Art. 53 FusG).

Mit dem Vollzug dieses Schrittes wurden die Verbandsgemeinden aus ihrer gemeinderechtlichen finanziellen Verantwortung für den damaligen Gemeindeverband entlassen und konnten somit – zum Beispiel im Falle von Defiziten beim Heimbetrieb – nicht mehr «zur Kasse gebeten» werden. Auf der anderen Seite haben die Verbandsgemeinden mit der Widmung ihres Verbandsvermögens die Mitsprache in der neuen Stiftung aufgegeben.

Verschiedene Verfahrensschritte

Es galt, sowohl den öffentlich-rechtlichen Vorschriften als auch denjenigen des Privatrechts Rechnung zu tragen. Dazu wurde in folgenden Schritten vorgegangen.

Rechtliche Abklärungen

In enger Zusammenarbeit mit dem Handelsregisteramt des Kantons Bern und der Revisionsstelle wurden nach dem Grundsatzentscheid des Vorstandes zuerst die einzelnen Schritte im Umwandlungsablauf abgeklärt und koordiniert.

Diese Schritte waren:

  • Deklaratorische Eintragung des bestehenden Gemeindeverbands als Institut des öffentlichen Rechts im Handelsregister, damit das Fusionsgesetz mit dem Institut der Umwandlung überhaupt anwendbar wurde.
  • Abbildung der verschiedensten Fristenläufe im öffentlichen wie auch im privaten Recht in einem strikten Zeitplan (Auflagefristen für Umwandlungsunterlagen Art. 63 FusG, Auflagefristen für Unterlagen für die Delegierten des Gemeindeverbandes gemäss Gemeindeverbandsreglement, Auflagefristen für Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden, Rechtsmittelfristen gegen kommunale Abstimmungssachen Art. 67a Abs. 2 VRPG7). Beim Zeitplan ist zu berücksichtigen, dass alle notwendigen Beschlüsse der verschiedenen Organe gestützt auf einen Jahresabschluss nicht älter als 6 Monate zu treffen sind.
  • Abklärung notwendige Unterlagen und Beschlüsse (Jahresabschluss, Umwandlungsinventar, Prüfungsbestätigung Revisor, Umwandlungsplan, Stiftungsstatut, Umwandlungsbeschluss der Delegiertenversammlung, Beschlüsse aller Verbandsgemeinden).
  • Voranfragen bei der Steuerverwaltung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (Steuerbefreiung­ nach Umwandlung, Übernahme der Stiftungsaufsicht).


Ausreichend Zeit zur Meinungsbildung

Der Vorstand teilte den Verbandsgemeinden und der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes – vorab im Sinne einer Orientierung – mit, dass er beabsichtige, der Delegiertenversammlung die Umwandlung des Gemeindeverbandes in eine Stiftung zur Genehmigung zu unterbreiten. Den Gemeinden wurde genügend Zeit für den politischen Meinungsbildungsprozess sowie zur schriftlichen Stellungnahme gesetzt. Dabei gilt es, die Rückmeldungen der Gemeinden und Delegierten Ernst zu nehmen und für Aussprachen und Orientierungen genügend Zeit einzuplanen.

Beschluss der Delegiertenversammlung

In einem nächsten Schritt wurde eine ausserordentliche Delegiertenversammlung durchgeführt, an welcher der Umwandlungsbeschluss formell genehmigt und notariell beurkundet wurde. Dabei beschloss die Delegiertenversammlung das Statut der neuen Stiftung und wählte einen Stiftungsrat.

Beschlüsse der Verbandsgemeinden

Der Vorstand forderte die Verbandsgemeinden sodann auf, anlässlich ihrer nächsten Gemeindeversammlungen entsprechend ihren kommunalen Vorschriften (Gemeindeordnung) und dem kantonalen Gemeindegesetz durch die zuständigen Organe die Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu genehmigen. Sämtliche Beschlüsse der Verbandsgemeinden mussten inhaltlich übereinstimmen. Aus diesem Grund wurde allen Verbandsgemeinden ein ausformulierter Beschlussentwurf mit Erklärungen zu Handen der Stimmbürger zur Verfügung gestellt.

Handelsregister- und Grundbuchanmeldung

Die Handelsregisteranmeldung wurde durch den Stiftungsrat vorgenommen, nachdem alle rechtskräftigen Beschlüsse der Verbandsgemeinden vorgelegen haben. Nach erfolgter Eintragung im Handelsregister wurde die Umwandlung auch beim zuständigen Grundbuchamt angemeldet. Gestützt darauf sind die vormals auf den Gemeindeverband eingetragenen Liegenschaften auf die neue Stiftung mutiert worden.

Fazit: eine richtige Entscheidung

Die Umwandlung in eine Stiftung war für das Alters- und Pflegeheim Turmhuus gestützt auf die getroffenen Abklärungen die richtige Entscheidung. Mit der Umwandlung zur Stiftung sind die Grundlagen geschaffen worden, damit das Heim den zukünftigen Anforderungen im neuen Umfeld gerecht werden kann.

Bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften darf das öffentliche Interesse und der politische Faktor im Rahmen einer Rechtsformumwandlung niemals unterschätzt werden. Den demokratischen Entscheidfindungen ist die notwendige Zeit einzuräumen, Rechtsmittelfristen allfällig Betroffener sind im Zeitplan grosszügig zu berücksichtigen.

1    SHG; BSG 860.1.
2    http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/3517.pdf (besucht am 22.11.2011)
3    www.turmhuus.ch (besucht am 22.11.2011)
4    GG; BSG 170.11
5    http://www.bracherpartner.ch/pdf/moegliche_rechtsform.pdf (besucht am 23.11.2011)
6    Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung; SR 221.301.
7    VRPG; BSG 155.21 SR 221.301.



Interview mit Peter Engimann: Moderne Strukturen erfolgreich eingeführt

Herr Engimann, was war die Motivation, das Turmhuus nicht mehr als Gemeindeverband weiterzuführen?

Peter Engimann: Das Altersheim Turmhuus verfügt über 66 Heimplätze, generiert einen Jahresumsatz von mehr als CHF 6 Mio. und hat Ausbaupläne im Bereiche von Alterswohnungen. Mit der Änderung der Finanzierung hin zur subjektbezogenen Finanzierung mussten wir unsere Position, unsere Rechtsform überdenken. Wir wurden unter anderem von der Gesundheitsdirektion darauf hingewiesen, dass der Gemeindeverband möglicherweise nicht mehr die optimale Rechtsform sei.

Die Änderung hin zu einer Stiftung wurde begleitet vom Büro Bracher & Partner, Advokatur und Notariat. Wie kamen Sie auf diesen Partner?

Vor rund drei Jahren liess der vbb, der Verband Berner Pflege- & Betreuungszentren ein Gut­­achten über die möglichen Rechtsformen­ von Alters- und Pflegeinstitutionen erstellen. Verfasser der Studie war ­Dr. Markus­ Meyer vom Büro Bracher & Partner. Wir­ haben ihn dann anlässlich einer Info-Veranstaltung des vbb in Belp gehört.

Gefallen hat uns ins­besondere, dass er nicht «nur» Jurist ist, sondern dass er aus ehrenamtlicher Tätigkeit mit dem Führen einer Altersinstitution vertraut ist und als langjähriger bernischer Grossrat auch die Regulierungslandschaft sehr gut kennt.

Wie erlebten Sie die Zusammenarbeit mit Bracher & Partner?

Diese war sehr konstruktiv und gut. Die Bracher-Leute brachten ihre Fachkompetenz ein, ohne uns zu bevormunden. Sie zeigten Möglichkeiten, Chancen und Risiken auf, haben uns aber nie den Entscheid vorgeschrieben.
Als grossen Vorteil erachte ich darüber hinaus, dass sie nicht nur beraten, sondern auch umsetzen. Bracher & Partner verfügt über ein eigenes Notariat, dadurch konnten wir alle Leistungen – Beratung und Umsetzung – aus einer Hand haben. Das war für Vorstand und Heimleitung ein grosser Vorteil, eine Entlastung.

Seit dem 1. Januar 2011 trägt Ihre Institution nun das Rechtskleid der Stiftung. Hat sich dieser Schritt weg vom Gemeindeverband für das
Turmhuus gelohnt?

Ja, eindeutig! Wir sind beweglicher geworden, können viel schlanker entscheiden. Im Stiftungsrat sind nun Ressorts gebildet, welche von Fachkräften geführt werden.

Diese entlasten mich als Präsidenten sehr gut. Auch für die Stiftungsratsmitglieder ist das eine befriedigende Situation, sie haben Verantwortung, aber auch die entsprechenden Kompetenzen.

Das tönt ja positiv. Gibt es etwas, das Sie anders machen würden?

Ja, die Information der Verbandsgemeinden, die würde ich rückblickend gesehen noch intensiver betreiben. Die Gemeinden verstärkt informieren, schriftlich und mit Veranstaltungen. Sie müssen einen solchen Schritt mittragen, ohne die Gemeinden oder gar gegen sie geht nichts.

Daneben aber würde ich alles genau gleich machen. Denn ich bin überzeugt, wird sind heute gut aufgestellt und für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

Danke für das Gespräch.

Peter Engimann, 54-jährig, führte den Gemeindeverband Altersheim Turm­huus, Uetendorf, in eine neue Rechtsform. Aktuell ist Peter Engimann Stiftungsratspräsident des neuen Trägers. Er verfügt über eine langjährige ­Er­fahrung, war Gemeinderat von Heimberg (BE), ­Vorstandsmitglied und Verwaltungsrat verschiedener Organisationen und ­Verbände.

Artikel als PDF
 

Artikel als PDF

Datum:16.01.2012
Business News Ausgabe:2012/1
Rubrik:
Mitglied:

zurück